Rechtsprechung
| BPatG, 21.06.2007 - 17 W (pat) 14/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 21.06.2007 - 17 W (pat) 14/05
Mit dem Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag fallen auch die jeweiligen, auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche, vgl. BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät".